AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EXELTS GmbH und der EXELTS Regionalgesellschaften

1. Geltungsbereich und Bindungsfrist

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der EXELTS GmbH oder der EXELTS Regionalgesellschaften (nachfolgend jede für sich „EXELTS Gesellschaft“), die diese auf Verkäufer- oder Auftragnehmerseite bezüglich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen mit ihren Kunden abschließen.

(2) Diese AGB gelten nur gegenüber Kunden, sofern diese Unternehmer (§14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 S. 1 BGB sind.

(3) Ein Vertragsverhältnis kommt in der Regel nur mit einer der EXELTS Gesellschaften zustande. Nur die vertragsschließende EXELTS Gesellschaft unterliegt den aus den Geschäftsbeziehungen resultierenden Pflichten. Kommt das Vertragsverhältnis im Einzelfall mit mehreren EXELTS Gesellschaften zustande, sind diese Teilschuldner.

(4) Diese AGB gelten für alle gleichzeitig oder künftig eingegangenen weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen der EXELTS Gesellschaft und dem Kunden, ohne dass dies besonders oder ausdrücklich vereinbart oder darauf hingewiesen werden muss.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die EXELTS Gesellschaft ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Vorbehaltlose Annahme von Bestellungen oder Aufträgen bedeutet kein Anerkenntnis solcher Bedingungen.

(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung durch die EXELTS Gesellschaft maßgebend.

2. Angebot, Vertragsschluss, Leistungsumfang

(1) Das Angebot der EXELTS Gesellschaft ist freibleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wird. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden.

(2) Mit der Annahme der Bestellung kommt ein bindendes Vertragsverhältnis zustande.

(3) Der Leistungsumfang richtet sich nach den vereinbarten Leistungen. Die EXELTS Gesellschaft ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen einzusetzen.

(4) Nachträglich zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen werden zusätzlich berechnet, Auslagen werden in der tatsächlich geleisteten Höhe an den Kunden weiterberechnet.

3. Eigentumsvorbehalt

(1) Die EXELTS Gesellschaft behält sich an allen vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

(2) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“) ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine das Eigentum gefährdende Verfügungen jedweder Art zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an die EXELTS Gesellschaft ab; die EXELTS Gesellschaft nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und die EXELTS Gesellschaft bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht berechtigt die EXELTS Gesellschaft zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsprodukte aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(4) Wird ein Vorbehaltsprodukt durch den Kunden mit anderen Waren verbunden, so steht der EXELTS Gesellschaft das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des Vorbehaltsprodukts zum Rechnungswert der anderen Ware zuzüglich des Bearbeitungswerts zu. Erlischt das Eigentum der EXELTS Gesellschaft durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Kunde an die EXELTS Gesellschaft bereits im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes des Vorbehaltsprodukts und verwahrt sie für die EXELTS Gesellschaft unentgeltlich. Die hierdurch der EXELTS Gesellschaft zustehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsprodukte im Sinne von Ziffer (2).

(5) Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder aber einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Versicherungsfall, bei einer unerlaubten Handlung oder durch Eigentumsverlust durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück) bezüglich der Vorbehaltsprodukte entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte bereits jetzt an die EXELTS Gesellschaft ab; die EXELTS Gesellschaft nimmt die Abtretung an. Die Forderungsabtretung gemäß Ziffer (5) Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

(6) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung widerruflich für die EXELTS Gesellschaft im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann insbesondere widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der EXELTS Gesellschaft hat der Kunde in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung schriftlich anzuzeigen.

(7) Übersteigt der realisierbare Wert der der EXELTS Gesellschaft nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten die Forderungen der EXELTS Gesellschaft gegen den Kunden nicht nur vorübergehend um mehr als 10%, wird die EXELTS Gesellschaft insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben.

(8) Die Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsprodukte sowie die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen erlöschen mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Kunden. Die gesetzlichen Rechte eines – auch vorläufigen – Insolvenzverwalters bleiben unberührt.

(9) Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um die EXELTS Gesellschaft unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherheitsrechte notwendig und förderlich sind.

4. Preise, Zahlungsmodalitäten

(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise in EURO, zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt.

(2) Die EXELTS Gesellschaft ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die EXELTS Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Leistungen vor Eingang der Vorauszahlung zu erbringen. Bei Aufträgen von Kunden mit Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko ist die EXELTS Gesellschaft jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu erbringen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt die EXELTS Gesellschaft spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Leistung erfolgt in diesem Fall nur nach vorheriger vollständiger Bezahlung.

(3) Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der jeweiligen Rechnung angegebene Bankkonto der EXELTS Gesellschaft geleistet werden.

(4) Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

5. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, Import- und Exportrestriktionen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien oder sonstige Betriebsstörungen) ist die EXELTS Gesellschaft für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von den Leistungsverpflichtungen befreit. Die EXELTS Gesellschaft wird dem Kunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die EXELTS Gesellschaft und der Kunde werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Sollte die durch ein Ereignis höherer Gewalt verursachte Verzögerung länger als zwei (2) Monate andauern, kann jede Vertragspartei den Vertrag außerordentlich kündigen.

6. Abtretung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung der EXELTS Gesellschaft ausgeschlossen.

(2) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sich sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ergibt und dieser unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Gewährleistung

Im Falle des Abschlusses eines Kauf- oder Werkliefervertrages gilt folgendes:

(1) Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Leistungen, Leistungsumfang und Aussehen usw. sind als annähernd zu betrachten und keine Garantie, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob die Leistung mangelfrei ist. Abweichungen im Aussehen sowie Änderungen des Leistungsumfangs seitens der EXELTS Gesellschaft bleiben vorbehalten, sofern die Leistung nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Soweit die EXELTS Gesellschaft zur Bezeichnung der Leistung oder des Auftrags Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel jeglicher Art – mit Ausnahme von versteckten Mängeln – unverzüglich nach der Ablieferung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt der Liefergegenstand als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt der Liefergegenstand auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Mit der Genehmigung ist die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsrechten ausgeschlossen.

(3) Soweit das gelieferte Produkt einen Mangel aufweist, kann die EXELTS Gesellschaft nach eigener Wahl als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Die EXELTS Gesellschaft ist bei einem erstmaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung zu einer zweiten Nacherfüllung berechtigt.

(4) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Kündigung

(1) Dienstverträge können von beiden Vertragsparteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes geregelt ist. Die Rechte aus § 626 BGB bleiben unberührt. Eine Kündigung von Kauf- oder Werklieferungsverträgen ist ausgeschlossen.

(2) Kündigt der Kunde den Vertrag vor Auftragserfüllung oder wird der EXELTS Gesellschaft die Auftragserfüllung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Kunde zu vertreten hat, ist die EXELTS Gesellschaft berechtigt, eine pauschale Vergütung in Höhe von 20% aus der Gesamtauftragssumme gegenüber dem Kunden zu verlangen. Sofern der EXELTS Gesellschaft bereits Auslagen entstanden sind, hat der Kunde diese vollständig zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Vergütungsanspruch überhaupt nicht oder ein geringerer als die pauschalierte Vergütung entstanden ist.

9. Haftung

(1) Die EXELTS Gesellschaft haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

(2) Ebenso haftet die EXELTS Gesellschaft unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die EXELTS Gesellschaft nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die EXELTS Gesellschaft nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

(5) Vorstehendes gilt auch hinsichtlich der Haftung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der EXELTS Gesellschaft.

(6) Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10. Verjährung

Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen die EXELTS Gesellschaft verjähren – sofern in diesen AGB nicht abweichend geregelt – innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. Unberührt bleiben auch § 634a Abs. 3, §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und 438 Abs. 3 BGB. Für Schadensersatzansprüche nach § 9 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Geheimhaltung, Datenverarbeitung und -speicherung

(1) Der Kunde hat Geschäftsgeheimnisse der EXELTS Gesellschaften im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie sonstige vertrauliche Informationen, insbesondere wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich und technisch sensible Daten (gemeinsam „Vertrauliche Informationen“), die ihm anvertraut wurden oder bekannt geworden sind – unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht – geheim zu halten, nicht bekannt zu geben oder offenzulegen. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe an den Kunden bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; die dem Kunden bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; die vom Kunden ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen der EXELTS Gesellschaften selbst gewonnen wurden oder die dem Kunden von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertrages. Auch der Inhalt des jeweiligen Vertrages selbst ist von dieser Verpflichtung erfasst.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertraulichen Informationen selbst oder für oder durch andere als die vertraglich zwischen der EXELTS Gesellschaft und dem Kunden vereinbarten Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen, zu verwerten oder sich anzueignen. Insbesondere bei Produkten und Gegenständen ist der Kunde nicht berechtigt, Vertrauliche Informationen im Wege des sog. „reverse engineering“ durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen zu erlangen.

(3) Soweit Unterlagen, die Vertrauliche Informationen enthalten, in elektronischer Form überlassen worden sind, sind diese Daten spätestens bei Beendigung dieses Vertrages zu löschen oder – soweit dies technisch nicht möglich ist – dauerhaft zu sperren.

(4) Der Kunde darf Vertrauliche Informationen intern nur beschränkt auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Personenkreis („need-to-know“) offenlegen. Vertrauliche Informationen dürfen vom Kunden insbesondere nur dessen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder seinen der beruflichen Verschwiegenheit unterliegenden Beratern zugänglich gemacht werden, soweit diese mit den vertraglichen Beziehungen zu der EXELTS Gesellschaft befasst sind und die Informationen vernünftigerweise benötigen. Die Mitarbeiter sind vorab auf diese Vereinbarung hinzuweisen. Der Kunde wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Personen, denen Vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Kunde dies zu tun verpflichtet ist.

(5) Der Kunde wird die Vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO).

(6) Verstößt der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten zur Geheimhaltung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die EXELTS Gesellschaft nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der konkret verwirkten Vertragsstrafe richtet sich insbesondere nach dem Grad der Vertraulichkeit des betroffenen Geschäftsgeheimnisses oder der sonstigen vertraulichen Information, dem Grad des Verschuldens, dem Umfang der offengelegten Information sowie der Anzahl der unberechtigten Personen, deren gegenüber die Information pflichtwidrig offengelegt wird.

(7) Die EXELTS Gesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Union (DSGVO)) sowie den sonstigen geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere solche des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Näheres findet sich in den gesonderten Datenschutzhinweisen unter www.exelts.de/datenschutz, die einen detaillierten Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten.

12. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Sonstiges

(1) Erfüllungsort für die Leistungen und eine etwaige Nacherfüllung ist der Sitz der jeweiligen EXELTS Gesellschaft.

(2) Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus einer Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen, ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Augsburg. Die EXELTS Gesellschaft ist stets auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB oder anderen Vertragsbestandteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall werden die Vertragsparteien die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dieser Rechtsgedanke ist auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke anzuwenden.

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